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Sontheimer Str. 37
74074 Heilbronn

Tel.: +49 7131 25 50 43
Fax: +49 7131 25 59 25

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

(Allgemeine Geschäftsbedingungen)


1.     Allgemeines
Für unseren gesamten Geschäftsverkehr gelten die nachstehenden Bedingungen, soweit keine Abweichungen schriftlich vereinbart wurden. Sollten die Einkaufsbedingungen des Bestellers entgegenstehen, so gelten diese nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

2.     Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Prospekte, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und bleiben unser Eigentum.

3.     Aufträge
Der Auftrag kommt erst mit Eingang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Besteller zustande.

4.     Preis- und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk, ausschl. Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto, oder in 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Annahme von Schecks oder Wechseln gilt die Zahlung erst mit der Einlösung als erfolgt. Die Kosten für Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Besteller. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank berechnet. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen.

5.     Lieferzeit
Die nach Klärung aller technischen Fragen bzw. nach Eingang aller Unterlagen beginnenden Lieferfristen sind für uns nicht verbindlich; sie gelten nur annähernd, es sei denn, dass feste Liefertermine vereinbart werden. Verspätete Lieferung verpflichtet uns nicht zu Schadenersatz (derartige Ansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen).

6.     Abnahme und Gefahrenübergang
Die Gefahr an den Lieferteilen geht mit dem Verlassen des Werkes bzw. mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Bei Transportschäden muss eine amtliche Tatbestandsaufnahme durchgeführt und die Frachtpapiere an uns eingereicht werden. Werden diese Bescheinigungen bei Reklamation nicht beigebracht, wird jeder Ersatzanspruch abgelehnt.

7.     Haftung für Mängel der Lieferung
Mängelrügen sind uns gegenüber spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware durch schriftliche Erklärung geltend zu machen. Bei allen vom Besteller erhobenen Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl das Recht, nachzubessern oder neu zu liefern. Weitergehende Mängelansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensansprüche werden ausgeschlossen. Schäden, die auf natürlichen Verschleiß oder unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind, sind ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen.

8.     Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, jedoch gehen die aus dem Weiterverkauf gegen Dritte entstehenden Forderungen in Höhe unseres Rechnungsbetrages sicherheitshalber auf uns über, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf.

9.     Lieferung und Aufstellung
Für alle Lieferungen, bzw. Sicherheitseinrichtungen gelten die mit unseren Angeboten genannten Konditionen. Für jeden Transport werden von uns normale Transportverhältnisse vorausgesetzt, d.h. ausreichend große Durchgangsöffnungen, ausreichende Tragfähigkeit und Absicherung (des Transportweges und des Aufstellungsortes). Bauliche Maßnahmen (Maurer-, Stemm-, Putz- und Abstützungsarbeiten) sind in jedem Falle vom Besteller zu veranlassen und zu übernehmen.

10.    Gerichtsstand
Für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Heilbronn.
 

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